Die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft

Die Untersuchungshaft dient der Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung
des Ermittlungs- und Strafverfahrens. Anders als die Strafhaft, hat sie
keinen sanktionierenden Charakter.

In der Zeit bis zur Urteilsverkündung gilt die Unschuldsvermutung für den
Beschuldigten.

Der Beschuldigte ist folglich von Strafgefangenen getrennt unterzubringen,
darf private Kleidung tragen und ist vom Arbeitszwang befreit.

Damit die Untersuchungshaft zulässig ist, müssen bestimmte Voraussetzungen
vorliegen.

Die Anordnung der Untersuchungshaft erfolgt durch schriftlichen Haftbefehl
des Richters.

Der Inhalt dieses Haftbefehls ist gesetzlich geregelt und muss den
Beschuldigten, die verdächtigte Tat, Zeit und Ort der Begehung, die
gesetzlichen Merkmale dieser Tat, den Haftgrund sowie die Tatsachen, aus
denen sich dieser und der dringende Tatverdacht ergibt aufführen.

Dieser ist dem Beschuldigten bei der Verhaftung auszuhändigen, falls
notwendig mit Übersetzung in einer ihm verständlichen Sprache.

1)
Dringender Tatverdacht

Es gibt drei Verdachtsstufen, der dringende Tatverdacht ist nach dem
Anfangsverdacht und dem hinreichenden Tatverdacht die höchste Stufe.

Der dringende Tatverdacht ist gegeben, wenn nach dem Stand der Ermittlungen
eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte Täter einer
Straftat ist und es zu einer Verurteilung kommt.

Fällt der dringende Tatverdacht im Laufe der Ermittlungen weg, so ist die
Untersuchungshaft zwingend und sofort aufzuheben.

2)
Haftgründe

Zudem muss einer der vier gesetzlich vorgeschriebenen Haftgründe gegeben
sein.

  • Flucht oder Fluchtgefahr

Fluchtgefahr ist die Gefahr, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren
und der Strafvollstreckung entzieht.

Alleine die Höhe der zu erwartenden Strafe reicht zur Begründung einer
Fluchtgefahr nicht aus. Vielmehr müssen weitere Indizien vorliegen.

Klassische Anhaltspunkte für die Fluchtgefahr sind u.a. ein fehlender
fester Wohnsitz, keine familiären Bindungen oder kein fester Arbeitsplatz.

  • Verdunklungsgefahr

liegt vor, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht
begründet, er werde auf die Beweismittel einwirken oder diese vernichten
und somit die Gefahr einer Erschwerung der Wahrheitsermittlung droht.

  • Wiederholungsgefahr

ist gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass der
Beschuldigte weitere erhebliche Delikte gleicher Art begehen oder die
Straftat fortsetzen wird.

  • Verdacht eines Kapitaldeliktes

Auch ohne Vorliegen einer der genannten Haftgründe kann die
Untersuchungshaft bei bestimmten Delikten, wie z.B. Mord, Totschlag oder
schwere Körperverletzung zulässig sein.

3)
Verhältnismäßigkeit

Als letzte Voraussetzung darf die Anordnung der Untersuchungshaft zur
Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe nicht außer Verhältnis
stehen.

Die Untersuchungshaft darf demnach nur angeordnet werden, wenn die
Durchführung des Strafverfahrens nicht auf andere Weise sichergestellt
werden kann. Sie stellt folglich das letzte Mittel dar.

Sobald die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, ist der Haftbefehl
aufzuheben.

Daneben ist auch die Dauer der Untersuchungshaft auf sechs Monate
beschränkt und darf nur in Ausnahmefällen, wenn besondere Schwierigkeiten
oder der Umfang der Ermittlungen die Fortdauer rechtfertigen, überschritten
werden.

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